Staatssekretär Andy Becht (FDP) vom Verkehrsministerium RLP auf Einladung der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. zu Besuch in Braubach.
Bereits unmittelbar nach der im März 2016 stattgefundenen Landtagswahl in RLP hat die BI versucht mit dem Verkehrsministerium Kontakt aufzunehmen, um im Rahmen eines Vororttermins, in Braubach, die aktuellen Sachstände und weiteren Vorgehensweisen mit den neuen politischen Entscheidungsträgern in Sachen Ortsumgehung zu erörtern.
Hierzu hatte im Vorfeld ein Gespräch mit der FDP-Landtagsabgeordneten Monika Becker (die BI berichtete darüber) stattgefunden, um u. a. auch auf die Dringlichkeit des Treffens hinzuweisen, da seit der Bürgerversammlung im Februar 2016 keine nennenswerten Fortschritte erzielt wurden.
Daraufhin hatte der Staatssekretär Andy Becht, als offizieller Vertreter des Verkehrsministeriums-RLP, sein kommen nach Braubach, für den 16.01.2017 angekündigt. Neben den Vorstandsmitgliedern der BI nahmen Vertreter der Stadt Braubach, der Rheinzeitung und die FDP-Landtagsabgeordnete Monika Becker am dem Treffen teil.
Direkt vor Ort, am Engpass Obertor, erläuterte der 1. Vorsitzende der BI, Helmut Veit, sehr anschaulich die prekäre Verkehrssituation an der vielbefahrenen Braubacher Durchgangsstraße. Beim anschließenden Informationsgespräch im Kelterhaus des Hotels „Zum weissen Schwanen“ wurden dem Staatsekretär die bisherigen Aktivitäten der BI und die aktuellen Sachstände im Form einer Präsentation vorgetragen.
Im Anschluss daran wurde von Herrn Becht die Ausrichtung der Verkehrspolitik des Landes erläutert. Hier ist u. a. die Wiederaufnahme der Planungen zur Realisierung der Mittelrheinbrücke, zwischen St. Goar und St. Goarshausen, ein zentrales Thema in der RLP-Verkehrspolitik. Aufgrund dieses Sachverhaltes, ist eine verkehrspolitsche Gesamtbetrachtung des kompletten oberen Mittelrheintales notwendig, um die weiteren Planungsschritte wie z. B. ein Gutachten zur und Welterbeverträglichkeit einzuleiten.
Aus Sicht der BI, wirkt sich das neben weiteren zeitlichen Verzögerungen, wie folgt auf die Ortsumgehung Braubach aus:
Durch die Neuausrichtung der RLP-Verkehrspolitik nach der Landtagswahl im März 2016 soll es nun ein durchgängiges verkehrspolitisches Gesamtkonzept für das komplette Weltkulturerbe oberes Mittelrheintal geben. Hierzu gehören die Ortsumgehung Braubach, die Mittelrheinbrücke und verschiedene andere Planungen, die einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden.
Da bekanntlich die Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Bau der Mittelrheinbrücke noch nicht erfolgen konnte, müssen nun zuerst die Ergebnisse der Kreistagssitzung des Rhein-Hunsrück-Kreises, am 20. Februar 2017, abgewartet werden.
Die BI hofft, dass danach die erforderlichen Schritte in Richtung UNESCO und Welterbeverträglichkeit, für die Ortsumgehung Braubach, eingeleitet werden können.
Abschließend bemerkte Herr Becht, dass es sich in Braubach um eine Sondersituation handelt und aufgrund des durchgängigen lückenlosen Ausbaus der L335 und der hohen Verkehrsbelastung eine Umgehung gerechtfertigt ist, aber an den gesetzlich vorgeschriebenen Planungsschritten kein Weg vorbeiführt.
Braubach lebenswerter e.V.
Bürgerinitiative für eine verkehrsberuhigte Stadt
der Vorstand
