Am 19.04.2016 hatte der Vorstand der Bürgerinitiative Braubach lebenswerter e. V. zur Jahreshauptversammlung in den Gemeindesaal des katholischen Pfarrzentrums „Heilig Geist“ in Braubach eingeladen.
Gemäß der Tagesordnung, eröffnete der 1. Vorsitzende, Helmut Veit, die Versammlung und verlass den Rechenschaftsbericht. Der Kassenwart, Christian Vogt, gab in seinem Kassenbericht eine ausführliche Darstellung über die Einnahmen und Ausgaben der BI. Beim anschließenden Bericht der Kassenprüfer bescheinigte Herbert Freisberg der Versammlung eine einwandfreie und korrekte Kassenführung, sodass der Antrag auf Entlastung des Vorstandes gestellt werden konnte. Die Versammlung entlaste daraufhin den Vorstand einstimmig. Da satzungsgemäß der Vorstand jeweils für einen Zeitraum von 2 Jahren gewählt wird, standen jetzt die Vorstandsneuwahlen auf der Tagesordnung. Der von den Anwesenden vorgeschlagene und einstimmig gewählte Versammlungsleiter Jürgen Pollnik führte daraufhin die Neuwahl des 1. Vorsitzenden durch. Helmut Veit wurde in diesem Amt bestätigt und erneut einstimmig gewählt. Danach erfolgte, unter der Leitung des 1. Vorsitzenden, die Neuwahl der anderen Vorstandsmitglieder. Die Ämter von 3 aktiven Beisitzern mussten neu besetzt werden, da die betreffenden Personen zu einer Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung standen. Hierfür wurden die Beiratsmitglieder Rita Wolf, Dr. Heinz Gemmer und Helmut Metz vorgeschlagen und von der Versammlung einstimmig gewählt. Die anderen Vorstandsmitglieder stellten sich zur Wiederwahl und wurden von der Versammlung einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.
Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
1. Vorsitzender:
Helmut Veit
2. Vorsitzender:
Markus Fischer
Kassenwart:
Christian Vogt
Schriftführer:
Horst Rösner
Aktive Beisitzer:
Dr. Heinz Gemmer
Helmut Metz
Stefan Veit
Willi Volk
Rita Wolf
Anschließend mussten noch die Kassenprüfer für die kommenden 2 Jahre benannt werden. Hier haben sich Herbert Freisberg und Andreas Beysiegel freundlicherweise zur Verfügung gestellt und wurden einstimmig gewählt.
Zum Einstieg in den letzten TOP „Verschiedenes“ wurden vom Vorstandsmitglied Dr. Heinz Gemmer die aktuellen Sachstände der Voruntersuchungen für die verschiedenen Umgehungsvarianten, sowie weitere Planungsdetails, in Form einer Präsentation vorgestellt. In seinen Schlussworten wurde von Helmut Veit eindringlich darauf hingewiesen, dass es sich bei den anlässlich der Bürgerversammlung vom Innenminister RLP Roger Lewentz und dem LBM vorgestellten Varianten, um eine Voruntersuchung handelt. Eine abschließende Lösung und deren Umsetzung können davon abweichen.
Zusammenfassung:
Die BI hat seit ihrer Gründung im Juli 2013 viel erreicht.
Aufgrund der vielen Gespräche und Präsentationen mit Vertretern von verschiedenen politischen Gruppierungen und Behörden ist es der BI gelungen, alle maßgeblichen Entscheidungsträger davon zu überzeugen, dass es zu einer Entlastungsstraße keine Alternative gibt.
Daraufhin wurden die Planungen wieder aufgenommen und der mittlerweile vom LBM ermittelte Kosten-Nutzenfaktor von 1,25 belegt eindeutig die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Ortsumgehung. Von überregionaler Bedeutung ist u. a. auch, dass ohne diese Entlastungsstraße die verschiedenen Umgehungsstraßen auf dem Weg zur Bäderstraße (L335) keinen Sinn machen. Nach der Landtagswahl finden nun die Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung in RLP statt. In einem Schreiben an die Landesvorsitzenden der Ampelparteien drängt die BI darauf, dass die Ortsumgehung Braubach als kommunales Verkehrsprojekt in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Auch bei den kurz- und mittelfristigen Zielen, wie z. B. der Verkehrsberuhigung, Lärmschutz und Tempo 30 hat die BI erste Erfolge zu verzeichnen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass die BI eine Geschwindigkeitsmesstafel angeschafft hat, die als Dauerleihgabe von der Stadt Braubach an verschiedenen neuralgischen Punkten aufgestellt wird. Auch an der Entscheidung, dass bezüglich der Baumaßnahme B42 die Einrichtung eines Ampelverkehrs, anstatt einer teilweisen Umleitung durch Braubach, realisiert wird, hat die BI maßgeblich mitgewirkt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich über alle aktuellen Entwicklungen auf unserer Homepage unter www.braubach-lebenswerter.de informieren.
Dort kann auch die Info-Broschüre und der Flyer zum Sachstand der Ortsumgehung heruntergeladen werden.
Bürgerinitiative
Braubach lebenswerter e. V.
der Vorstand